„Neues EU-Paket markiert Einstieg in europäische Transferunion“

Nach harten Verhandlungen steht das neue Corona-Hilfspaket der EU. Über einen komplexen Mix aus Transfers und Darlehen sollen den Ländern der EU in kommenden Jahren Gelder im Umfang von 750 Mrd. € zufließen. Vordergründige Ziele sind Zukunftssicherung und solidarische Hilfeleistung infolge der Corona- Krise. „Die Wirklichkeit ist jedoch weniger prosaisch. Wie die aktuellen Beschlüsse klar zeigen, geht es weniger um Ausgleich echter Corona-Belastungen, sondern mehr um Einführung eines Finanztransfer-Systems in Europa“, sagt Dr. Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute. Frühere Prognosen des FERI Instituts zur Zukunft der EU als „fragiler Transferunion“ würden damit klar bestätigt.

Strukturprobleme der Euro-Zone melden sich zurück

Die Corona-Pandemie habe mit Italien und Spanien genau diejenigen Länder hart getroffen, die seit Jahren im Rahmen der Europäischen Währungsunion (EWU) ernste Probleme aufwiesen. Speziell Italien sei aktuell schwer angeschlagen und benötige dringend neues Geld. Dies sei umso beunruhigender, als die EZB seit Jahren durch massive Anleihekäufe Problemländer wie Italien gezielt unterstütze. Nicht zuletzt das aktuelle Bild der TARGET2-Salden, die auf historische Höchstwerte gestiegen seien, reflektiere massive Verspannungen der EWU. „Durch die Corona-Krise kommen mit voller Wucht alte Bruchlinien der EWU zurück, die nie wirklich aufgelöst, sondern immer nur mit neuem Geld überdeckt wurden,“ so die Einschätzung des FERI Cognitive Finance Institute.

Verdeckte Zielsetzung des Corona-Hilfsfonds

Die EU-Bürokratie habe in Sachen Corona-Hilfsfonds zuletzt große Erwartungen geschürt. Diese reichten vom „Wiederaufbau“ Europas bis zur Förderung innovativer Industrien. Die in Aussicht gestellten Finanzmittel seien jedoch nicht vorhanden, sondern müssten künftig erst noch durch neue EU-Steuern eingetrieben werden. Aufbau, Zielsetzung und Struktur des neuen EU-Finanztopfs seien von Anfang an nebulös geblieben, weshalb der harte Widerstand einzelner EU-Länder („Sparsame Vier“) gegen den Plan gut nachvollziehbar sei. Speziell die Kriterien zur Verteilung finanzieller Hilfen seien entlarvend: Denn nicht die 2020 tatsächlich eingetretenen CoViD19-Schäden, sondern pauschale Wirtschaftsdaten früherer Jahre (2015-2019) dienten als zentraler Verteilungsschlüssel für Hilfsgelder. „Dieser Punkt offenbart die wahre Zielsetzung des Corona-Hilfsfonds: Letztlich dient er als wohlfeiles Narrativ, um – wenige Jahre nach der Euro-Krise – erneut massive Finanztransfers in die schwachen Länder der EU lenken zu können. Wieder einmal verschleiert die EU so das wahre Ausmaß ihrer Probleme, bis hin zur bewussten Irreführung europäischer Wähler und Steuerzahler“, so die Analyse von Rapp. Frühere Prognosen des FERI Cognitive Finance Institute, wonach die EWU aufgrund ungelöster Strukturprobleme in kurzer Zeit in eine „fragile Transferunion“ mutieren müsse, seien damit klar bestätigt.

Das FERI Cognitive Finance Institute hat seit 2018 in mehreren Ausarbeitungen die gravierenden Strukturprobleme
der EWU analysiert. Diese Studien stehen in unserem Content Center bereit.